«Wir freuen uns, dass der Regierungsrat zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft alle Erlasse im Thurgauer Rechtsbuch auf ihre Notwendigkeit überprüft», sagt Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Damit hält der Regierungsrat sein Versprechen, welches er in der Antwort auf den vom Grossen Rat im 2018 überwiesenen Antrag unserer FDP-Kantonsrätin Brigitte Kaufmann «Regulierungsbremse» gegeben hat.
Entschlacken und vereinfachen
«Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen empfinden die heutige Regelungsdichte als sehr hoch», weiss Philipp Gemperle, Vizepräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau und Vizestadtpräsident von Romanshorn. Die FDP.Die Liberalen Thurgau listet in der Vernehmlassungsantwort gegen 40 Positionen auf, in welchen die gesetzlichen Vorschriften vereinfacht oder ganz gestrichen werden sollten. «Das Planungs- und Baugesetz beispielsweise ist gepaart mit den weiteren Verordnungen und Weisungen deutlich zu detailliert, einschränkend und bürokratisch», nennt Philipp Gemperle als Beispiel. Die FDP schlägt eine rigorose Kürzung dieses Gesetzes und der damit verbundenen Erlassen vor mit dem Auftrag, 20 Prozent der Bestimmungen zu entfernen.
Mehr Handlungsspielraum für alle
Es müssen konkrete Instrumente eingeführt werden, damit die Regulierung besser gesteuert werden kann. «One-in-one-out-Regelungen, eine Sunsetklausel und weitere Massnahmen liegen im Ermessen des Parlamentes, die operativen Schritte muss der Regierungsrat in die Wege leiten. Die FDP.Die Liberalen Thurgau anerkennt, dass die Erstellung aller Erlasse des Kantons Thurgau einen Grund hatte. Neben dem Wegfall eines Grundes über die Zeit, ist auch die allgemeine Entschlackung der Erlasssammlung ein wichtiges Ziel, um wieder mehr Handlungsspielraum für alle Beteiligten zu gewinnen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Deshalb ist auch bei immer noch vorhandenem Grund für einen Erlass abzuwägen, ob die Einschränkung oder die Regelung einen grösseren Wert haben.
Es braucht einen Politikwechsel
«Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger – keine Schäfchen, die staatliche Hirten brauchen und durch viel Bürokratie ausgebremst werden wollen», halten Gabriel Macedo und Philipp Gemperle fest. Die FDP.Die Liberalen Thurgau bittet die Regierung, bei der Beurteilung die Vorteile der Eigenverantwortung höher als bis anhin zu gewichten. Es gilt zu erreichen, dass deutlich weniger Aufwand für die Verwaltung notwendig ist, weniger Gerichtsverfahren durchgeführt werden und weniger Papier produziert wird. Das ist die Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft und eine freie Gesellschaft, die sich entfalten kann und dass jene, die den Wecker stellen, am Abend mehr haben.